WICHTIG!  VOR DER BENUTZUNG DER SOFTWARE AUFMERKSAM LESEN! Installieren, downloaden bzw. benutzen Sie die eID Toolkit Software erst, nachdem Sie diesen Vertrag (und den Nachtrag) gelesen und angenommen haben. Wenn Sie Annehmen klicken, eID Toolkit installieren, herunterladen oder benutzen, erklren Sie sich mit diesem Vertrag (und dessen Nachtrag) einverstanden. Wenn Sie die Bedingungen des Vertrages (und/oder dessen Nachtrags) nicht annehmen, klicken Sie Abbruch und/oder installieren Sie die eID Toolkit Software NICHT.

eID Toolkit Software - Lizenz

Vorliegende EID Toolkit Software wird in einer endgltigen Version freigegeben.

Vorliegender eID Toolkit wird von Fedict gebhrenfrei angeboten und darf von jedem Dritten unter Einhaltung der Fristen und Bedingungen des vorliegenden Lizenzvertrages benutzt werden.

Der vorliegende Vertrag gilt fr eine Open-source-Bibliothek, die auf einer Open-Source-Software basiert. Deren Bedingungen sind im Nachtrag dieses Vertrages aufgefhrt und mssen von Dritten bei der Benutzung, Reproduktion, Kopie, Abnderung, Anzeige, Wiedergabe und Verteilung des eID Toolkits strikt eingehalten werden.

Vorliegender Vertrag beschrnkt Sie nicht in der Freiheit, den eID Toolkit mit anderen zu teilen oder zu ndern, um ihn mglichst vielen Benutzern zur Verfgung zu stellen, sofern die Benutzung des eID Toolkit unter Einhaltung der Fristen und Bedingungen des vorliegenden Vertrages (und dessen Nachtrages) erfolgt.


Artikel 1: Gewhrung der Lizenz

Die Bedingungen dieses Lizenzvertrages (Lizenzvertrag) zwischen Ihnen, dem Lizenznehmer, und der belgischen Fderalregierung (Fedict), dem Lizenzgeber, erlauben es Ihnen, unter den Fristen und Grenzen dieses Lizenzvertrages und dessen Nachtrags (Vertrag), von der Fedict ein weltweit gltiges, kostenloses, nicht ausschlieliches, stndiges und bertragbares Benutzungs-, Wiedergabe-, Kopier-, nderungs-, Reproduktions- und Verteilungsrecht fr die im Nachtrag angegebene Software ("eID Toolkit ") zu erhalten.


Artikel 2: Garantien des Lizenzgebers und Anspruchsaufgaben

2.1. Weil der eID Toolkit nicht mageschneidert entwickelt wurde und nicht auf Ihren speziellen Anforderungen basiert, garantiert Fedict nicht, dass der eID Toolkit Ihrem spezifischen Bedarf gerecht wird oder dass die Benutzung des eID Toolkits im Rahmen Ihrer eventuellen speziellen Anwendungskombinationen funktionieren wird. Da keine Software fehlerfrei ist, brgt Fedict nicht dafr, dass der eID Toolkit ohne Strungen oder reibungslos funktioniert. 

2.2. Unbeschadet des obenstehenden Paragraphen wird eID Toolkit von Fedict als solche geboten, d.h. ohne weitere Garantien neben den Garantien, die unter der Klausel 2.1 stehen, sowie ohne  unter anderem  die Zusicherung der allgemeinen und spezifischen Gebrauchstauglichkeit. 

2.3 Dieser Vertrag berechtigt Sie nicht zu irgendwelchen Wartungen, Untersttzungen (telefonisch, per Fax oder Mail) oder anderen Hilfeleistungen mit Bezug auf den eID Toolkit oder Vernderungen gleich welcher Art am eID Toolkit, einschlielich  unter anderem  Hinzufgungen, Aufrstungen, Verbesserungen an der Substanz und der Struktur der Software (Vernderungen).


Artikel 3: Lizenzverpflichtungen

3.1. Jede Benutzungsweise, unter anderem die Vervielfltigung, Kopie, nderung, Ausstellung und Verteilung, ist den Bedingungen des vorliegenden Vertrages unterworfen. Sie verpflichten sich zur Einhaltung der Vertragsbedingungen, einschlielich der Lizenzen fr die Bibliotheken oder Codes (die unter Umstnden durch Rechte auf geistiges Eigentum geschtzt sind) von Dritten, die komplett oder zum Teil im Hinblick der Entwicklung des eID Toolkit verwendet wurden, in der Anwendung eingebettet oder mit ihr verknpft sind bzw. in andere Bibliotheken und Codes integriert sind und dadurch den eID Toolkit bilden (Entwicklungen Dritter).

3.2. Das Kopieren, Verndern, Weitergeben oder Verteilen des eID Toolkits in Abweichung von den Vertragsbestimmungen ist untersagt. Durch den Versuch des Kopierens, Verndern, Weitergebens oder Verteilens des eID Toolkits werden automatisch Ihre vertraglich zugesicherten Rechte hinfllig.

3.3. Der Weitervertrieb in Quell- und binrer Form mit oder ohne Vernderungen muss unter der Lieferung dieses Lizenzvertrages und der Lizenzen fr die von Dritten entwickelten Bibliotheken oder Codes, die komplett oder zum Teil zur Entwicklung des eID Toolkit benutzt wurden, erfolgen.

3.4. Der Name Fedict darf ohne die vorhergehende schriftliche Genehmigung der Fedict nicht zur Verkaufsfrderung oder Werbung von aus dem eID Toolkit abgeleiteten Produkten benutzt werden.

3.5. Drittempfnger von Kopien oder Rechten, die Ihnen unter diesem Vertrag gewhrt wurden, behalten ihre Lizenzen, auch wenn Sie die Bedingungen dieses Lizenzvertrages verletzen, sofern diese Dritten die Vertragsbedingungen in vollem Umfang einhalten.

Artikel 4: Haftungsklausel

4.1. Im Rahmen dieses Vertrages bernimmt die Fedict unter keinen Umstnden, auer bei Betrug oder absichtlichem Fehlverhalten, keine Haftung fr indirekte, besondere, ungewollte Schden und Folgeschden, Gewinneinbuen, Datenverluste, Ersparnisverluste, verpasste Geschftsgelegenheiten, Personalkosten, Umsatzeinbuen, Rechnerausflle oder strungen, IT-Systemzusammenbrche und ausflle, Stillstandszeiten oder andere technische oder operative Schden gleich welchen Umfangs oder indirekte Schden, Folgeschden und Entschdigungen mit Ersatzcharakter infolge oder im Rahmen der Benutzung des eID Toolkits oder dessen Vernderungen oder Ableitungen, bzw. fr andere kaufmnnische Nachteile oder Verluste, die sich daraus ergeben sollten.

4.2. Die Fedict entschdigt Sie keinesfalls fr irgendwelche Klagen wegen der Verletzung geistigen Eigentums, der Mitwirkung an, des Beitrag oder der Anstiftung zur Verletzung irgendwelcher Rechte auf geistiges Eigentum bezglich des eID Toolkits, den die Urheber von Drittarbeiten, die in den separaten Hinweisen des Vertragsnachtrages aufgefhrt sind, erheben knnten. Sie entschdigen, verteidigen und schtzen die Fedict vor jedweden Klagen, Forderungen, Strafen, gerichtlichen Verfahren, Verlusten, Haftungansprchen, Schden gleich welcher Natur, Kosten, Gebhren sowie Aufwendungen jeder Art, die im direkten oder indirekten Bezug zu Vernderungen an und/oder der Benutzung des eID Toolkits an und fr sich oder des eID Toolkits Verbindung mit Gerten, Produkten, Softwares, Service und/oder Material stehen, wenn die Fedict Ihnen schriftlich die Klage mitteilt, Ihnen deren Prfung erlaubt und mit Ihnen an der Verteidigung gegen die Klage und an eventuellen Verhandlungen mitwirkt.  

4.3. Die Fedict haftet nicht fr (i) die Konsequenzen der Vernderung des eID Toolkits, der Integration des eID Toolkits in Produkte Dritte oder der Anwendung des eID Toolkits in Verbindung mit anderen Gerten, Produkten, Softwares, Leistungen und/oder Materialien, (ii) fr die Regelung der Frage, ob Sie eine Lizenz oder Zusatzrechte fr die Entwicklungen Dritter bentigen, fr den Erhalt dergleichen Lizenzen oder fr die Zahlung von Gebhren fr dergleichen Lizenzen, wenn es sich bei diesen Entwicklungen Dritter um Open-Source-Produkten handelt.


Artikel 5: Beendung des Vertrages

5.1 Der Vertrag und alle Lizenzen des Lizenzgebers sind im Falle des Vertragsbruchs von Rechts wegen verwirkt. 

5.2 Nach der Beendung des Vertrages haben Sie die Benutzung des eID Toolkits einzustellen und smtliche Kopien des eID Toolkits, die sich in Ihrem Besitz befinden oder unter Ihrer Verantwortung im Umlauf sind, zu zerstren.

Artikel 6: Allgemeine Hinweise

6.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages fr ungesetzlich oder undurchfhrbar erklrt werden, gilt diese Bestimmung fr aufgehoben. Alle brigen Bedingungen des Vertrages bleiben hingegen in Kraft und rechtsgltig. Die strittige Bestimmung wird von den Parteien solchermaen abgendert, dass sie gltig, gesetzlich und durchfhrbar ist, wobei die Absichten und die Interessen der Parteien gewahrt werden.

6.2 Dieser Vertrag stellt den vollstndigen Vertrag mit Bezug auf den eID Toolkit dar und tritt an die Stelle aller frheren mndlichen und schriftlichen Mitteilungen.

6.3 Dieser Vertrag ist dem belgischen Recht unterworfen. Der Gerichtsstand auerhalb gtlicher Einigungen ist Brssel. 

